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Forderungen an die Politik

EKHN-Synode verabschiedet Afghanistan-Resolution

Rudolf UhrigStellvertrende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf, Kirchenpräsident Volker Jung, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Präses Ulrich Oelschläger (v.l.) auf der Kirchensynode der EKHN in Worms.

Unter dem Titel „Afghanistan: Hilfe für und Aufnahme von Flüchtlingen sind das Gebot der Stunde“ wurde die Resolution der EKHN-Synode mit einem Forderungskatalog an die Politik am 11. September mit großer Mehrheit verabschiedet. Unter anderem werden humanitäre Aufnahmeprogramme und eine Erleichterung des Familiennachzugs gefordert.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat an die Bundesregierung und die Landesregierungen appelliert, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan mehr zu unterstützen und für eine sichere Bleibeperspektive zu sorgen. In einer am Samstag (11. September) mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt es unter anderem, dass humanitäre Aufnahmeprogramme aufgelegt werden sollen, die es mehr Familien erlauben, ihre Angehörigen zu sich zu holen. Zudem solle der Familiennachzug für Menschen aus Afghanistan erleichtert und beschleunigt werden.

Sichere Aufenthaltsperspektiven

Die Synodalen ersuchten bei ihrer Tagung in Worms zudem die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Hessen „bereits hier lebenden Afghaninnen und Afghanen eine sichere Aufenthaltsperspektive zu bieten und Familienangehörigen schnell den Nachzug zu genehmigen.“ Bereits in Deutschland lebende und neu ankommende Afghaninnen und Afghanen sollten „zügig aus den Erstaufnahmeeinrichtungen“ auf die Kommunen verteilt und der Zugang zu notwendiger psychosozialer Unterstützung gewährleistet werden. In der EKHN seien viele Gemeinden bereit, die Integration der geflüchteten Menschen aus Afghanistan zu unterstützen und zu begleiten.

Erschreckende Entwicklung

In der Begründung heißt es, dass „die Entwicklungen in und um Afghanistan beängstigend und erschreckend“. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem Abschluss der Evakuierungen durch westliche Militärkräfte seien „zahllose Menschen in akuter Gefährdungslage zurückgeblieben. Darunter seien Ortskräfte, die für Militärkräfte des westlichen Bündnisses gearbeitet hätten oder für deren Subunternehmen, Mitarbeitende von Entwicklungsorganisationen und Afghaninnen und Afghanen, die am Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates mitgewirkt, sich für Gleichberechtigung der Frauen Frauenrechte  und Menschenrechte eingesetzt hätten.

Menschen in Afghanistan nicht allein lassen

Bei der Einbringung des Resolutionsentwurfs wies der stellvertretende Präses der Synode, Wolfgang Prawitz, auf den gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 hin. Prawitz: „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, diese Menschen in Afghanistan nicht alleine zu lassen und ihnen eine Perspektive zu bieten.“

Integration vorantreiben

Die Synodalen übermittelten der als Gast an der Tagung teilnehmenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch den Forderungskatalog. Dreyer sagte zu, zügig die Integration Geflüchteter voranzutreiben und bessere rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um „nicht wieder eine „Never Ending Story“ zu schaffen. Sie sprach sich für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von Geflüchteten aus Afghanistan aus. „Wir brauchen eine Perspektive für die Menschen“, sagte sie. Dies gelte insbesondere für Frauen aus Afghanistan.

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